Nach der Landtagswahl: Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. fordert stärkeren Fokus auf Kommunen, Wirtschaft, Bildung und Energiewende. Landesverband kündigt an, dass sich die Freien Wähler als kommunal stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg künftig verstärkt auch in der Landespolitik zu Wort melden.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen die Freien Wähler Baden-Württemberg die Landesregierung in der Pflicht, die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode klar an den zentralen Zukunftsfragen des Landes auszurichten. Aus Sicht des Landesverbandes sollte der landespolitische Fokus insbesondere auf einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie einer progressiven Wirtschaftspolitik zur Stärkung der heimischen Wirtschaft liegen. Auch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik sowie ein pragmatisches Vorantreiben der Energiewende stünde auf der Agenda.
Die Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg e.V. sind die stärkste kommunale Kraft im Land und haben damit das Ohr politisch auf der Schiene. Der Landtagswahlkampf sei in weiten Teilen stark von Personen und weniger von inhaltlichen Auseinandersetzungen geprägt gewesen. Umso wichtiger sei es nun, so der Landesverband, dass die kommende Regierung den Blick konsequent auf die inhaltlichen Herausforderungen des Landes richte.
Kommunen finanziell stärken
Ein zentrales Anliegen der Freien Wähler ist eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden. Kommunen seien das Fundament des Staates und zugleich die Ebene, auf der politische Entscheidungen unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. „Viele Kommunen stehen angesichts steigender Aufgaben und wachsender finanzieller Belastungen zunehmend unter Druck. Das Land muss hier für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen und den Kommunen mehr Handlungsspielräume geben“, betont Wolfgang Faißt, der Vorsitzende des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg.
Wirtschaftspolitik: Heimische Wirtschaft stärken
Darüber hinaus sehen die Freien Wähler großen Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg müsse trotz der Hiobsbotschaften zunehmender Insolvenzen und trotz der aktuellen Herausforderungen durch steigende Energiepreise seine Rolle als starker Industriestandort und Innovationsmotor weiter ausbauen. „In diesem Land ist bei Gott nicht alles schlecht. Wir sollten nicht in eine Larmoyanz verfallen, sondern gerade auch die Stärken und Ideen dieses Landes wieder stärker akzentuieren“, so Faißt. Dazu brauche es eine progressive Wirtschaftspolitik, die gezielt Innovationen fördert, Bürokratie abbaut und Investitionen erleichtert. „Insbesondere der Mittelstand, das Handwerk sowie familiengeführte Unternehmen müssten im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie stehen“, sagt Wolfgang Faißt.
Bildungspolitik neu ausrichten
Auch in der Bildungspolitik sehen die Freien Wähler dringenden Reformbedarf. Angesichts von Lehrkräftemangel, zunehmender Belastung der Schulen und veränderten gesellschaftlichen Anforderungen sei eine Neuausrichtung der Bildungspolitik notwendig.
Ziel müsse ein leistungsfähiges, verlässliches und praxisnahes Bildungssystem sein, das sowohl akademische als auch berufliche Bildungswege stärkt.
Energiewende konsequent und pragmatisch vorantreiben
Beim Thema Energiewende sprechen sich die Freien Wähler für einen weiteren entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Gleichzeitig müsse die Energiepolitik Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz miteinander verbinden.
Dazu gehören aus Sicht der Freien Wähler der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie, Investitionen in Netzinfrastruktur sowie die stärkere Nutzung regionaler Energiepotenziale.
Jetzt müssen Inhalte im Mittelpunkt stehen
„Nach einem Wahlkampf, der stark von Personen geprägt war, erwarten die Bürgerinnen und Bürger nun konkrete Lösungen für die großen Herausforderungen unseres Landes“, so Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, Geschäftsführerin des Landesverbandes abschließend.
Die Freien Wähler Baden-Württemberg, die ankündigen, sich selbst auch politisch über den Landesverband noch mehr einzubringen, appellieren daher an die künftige Landesregierung, die politischen Schwerpunkte klar auf kommunale Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine verantwortungsvolle Energiepolitik zu legen.
Die Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg e.V. stehen für bürgernahe, sachorientierte und ideologiefreie Politik. Mit starken Wurzeln in Städten, Gemeinden und Landkreisen vertreten sie die Interessen der Menschen vor Ort, unabhängig von Parteizwängen. Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern ein Verband aus kommunalen Vereinen und Ortsverbänden. Zahlenmäßig sind sie die die stärkste kommunale Stimme.
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